Steuergelder für die Umweltzerstörung
BLOG: Öko-Logisch?
Kaum eine Regierung der letzten Zeit hat sich nicht den Abbau von Subventionen auf die Fahnen geschrieben. Dass das vor allem leere Phrasen sind, zeigen zwei Studien, die sich die Energiepolitik angeschaut haben. Fazit: Kohle- und Atomstrom werden mit Milliarden Euro gefördert. Und der CDU/CSU-Fraktion ist das noch nicht genug.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat errechnet:
- Der Braunkohletagebau wird jährlich mit mindestens 200 Millionen Euro gefördert.
- Die Steuerbefreiung der Kernbrennstoffe spart der Atomenergie jährlich 1,6 Milliarden Euro.
- Der Preis für Verschmutzungszertifikate wird auf den Preis von Atomstrom aufgeschlagen, obwohl die Kraftwerksbetreiber keine Zertifikate erwerben müssen.
- Betreiber von Atomkraftwerken müssen nur bis zu einem Schaden von 2,5 Milliarden Euro versichert sein. Ein GAU wäre weit kostspieliger – enorme Versicherungskosten entfallen so.
- Inlandsflüge sind von der Treibstoffsteuer befreit.
- Diesel ist steuerlich begünstigt, obwohl er schmutziger ist als Benzin.
- Dienstwagen sind steuerlich stark begünstigt, was dazu führt, dass Dienstwagen häufig einen besonders hohen Verbrauch haben.
Fast zehn Milliarden Euro an Subventionen könnten laut der Studie kurzfristig abgebaut werden. Aber wer will schon zehn Milliarden sparen und gleichzeitig der Umwelt nützen?
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU jedenfalls nicht: Sie beschloss in diesem Monat, neue Kraftwerke teilweise und das produzierende Gewerbe vollständig von der Versteigerung der Zertifikate in der dritten Handelsperiode des Emissionshandels (2013-2020) auszunehmen. In dem Zeitraum von 2013 bis 2020 würde nach Berechnungen des Öko-Instituts Berlin der Neubau eines Braunkohlekraftwerks mit 476 Millionen Euro, eines Steinkohlekraftwerks mit 384 Millionen Euro und eines Gaskraftwerks mit 187 Millionen Euro subventioniert. Noch im Mai hatte die Fraktion für eine vollständige Versteigerung plädiert. Die vollständige Versteigerung wäre der einzige Weg, damit die Verschmutzungszertifikate ihre lenkende Funktion ausüben können.
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Foto: Kurt F. Domnik/Pixelio
Nicht jeder “Ökostrom” ist allerdings im Hinblick auf seine umfassende Ökobilanz (also eingerechnet der Rohstoffgewinnung, Transporte einschl. Mineralölverbrauch und Infrastrukturherstellung, Produktion, vorausssichtliche Lebensdauer, Entsorgung, Düngerproduktion für NaWaRo, u.v.a.) unbedenklich.
Wind- und Wasserkraft stehen mittlerweile wohl recht gut da (aber tw. mit anderen Bedenklichkeiten). Bei (jedenfalls in unseren Breiten) Photovoltaik und insbesondere Biogasanlagen habe ich schon von negativen Bilanzen (die naturgemäß sehr schwer zu errechnen sind) gehört und gelesen.
Das heißt nicht, dass ich ein Freund von Kohle- oder Atomstrom sei. Aber regenerative Energien werden auf absehbare Zeit auch nicht alleinig des Pudels Kern sein. Energie sparen wird ein weiterer zusätzlicher Faktor sein.
Für mich stellt sich noch immer die Frage, warum so viel Geld in Subventionierung und Förderung klassischer und regenerativer Energien fließt, aber so wenig in die Forschung und Technologie-Entwicklung zur Nutzung “echter” Geothermie, wie sie z.B. die TH Aachen betreibt. Was da unterhalb der Erdkruste im Erdmantel an Energie schlummert ist schließlich gigantisch, und sie ließe sich vermutlich tatsächlich ökologisch recht verträglich nutzen.
Wäre hier nicht eine internationale Projektierung sinnvoll, wie es sie z.B. beim CERN gibt?
Feinstaub?
Diesel ist steuerlich begünstigt, obwohl er schmutziger ist als Benzin.
Wenn damit gemeint ist, dass Diesel schmutziger ist, weil er bei Verbrennung in einem Dieselmotor zu Feinstaubbildung neigt, dann möchte ich noch anmerken, dass direkt-einspritzende Otto-Motoren dies genauso tun, die Partikel allerdings noch deutlich feiner sein sollen.
MfG´
Jost Pöttner