Steuern sollen steuern – 100 Regierungstage Orientierungslosigkeit

4. Februar 2010 von Björn Lohmann in Umweltschutz

SteuerDeutschland hat im europäischen Vergleich die niedrigsten Steuern – zumindest was die Besteuerung von Ressourcen und Rohstoffen betrifft. Auch bei der Gesamtheit der Umweltsteuern liegt Deutschland mit 5,7 Prozent der Steuereinnahmen unter dem EU-Durchschnitt. Arbeit hingegen ist mit 54,5 Prozent des Steueraufkommens in Europa fast rekordverdächtig besteuert. Ob das die gewünschte Lenkung erzielt?

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat schon während der Koalitionsgespräche der aktuellen Bundesregierung mit einer Studie darauf hingewiesen, dass eine intelligente Finanzpolitik Deutschland nicht nur gestärkt aus der Krise führen könnte, sondern gleichzeitig das Potenzial hätte, die Umwelt zu entlasten und mehr soziale Gerechtigkeit zu etablieren. Nach 100 Tagen hat die neue Bundesregierung davon nicht viel angenommen. Wie absurd die Idee der Bundesregierung ist, durch Rekordschulden aus der Krise zu kommen, haben schon Berufenere als ich dargestellt (Stichwort sieben Prozent Wachstum).

Dabei hatten Union und FDP schon zum Zeitpunkt ihrer Koalitionsgespräche Vorschläge in der Hand, die gemeinsam vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und vom Ecologic Institute entwickelt worden sind, und die nicht nur die aktuelle Wirtschaftskrise berücksichtigen, sondern auch einer ökologischen Krise vorbeugen. Wir verbrauchen schon heute deutlich mehr Ressourcen als diese Erde nachhaltig bereitstellen kann. Deshalb möchte ich die Studie des Nachhaltigkeitsrats hier noch einmal aufgreifen und zeigen, was dieses Land mit den richtigen Politikern in der Verantwortung leisten könnte.

Würde Deutschland beispielsweise ökologische Steuern wie der Spitzenreiter Dänemark auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, bedeutete das ein Steuermehraufkommen von 95 Milliarden Euro – aber aus Quellen, die nicht die Arbeit belasten und die nicht – wie die Sozialbelastungen – aufgrund der Alterspyramide immer problematischer werden.

Wichtiger allerdings wäre, die ökologischen Steuern zunächst einmal zu korrigieren. Neben einer Angleichung der Steuern auf Diesel, Benzin und Kerosin ist hier vor allem von Subventionsabbau die Rede. Viele energieintensive Bereiche sind steuerlich begünstigt, dabei verursachen sie erhebliche ökologische Belastungen. Wie schon im letzten Beitrag geht es also wieder einmal darum, versteckte externe Kosten dem Verursacher zuzurechnen. Natürlich würden dann energieintensive Produkte auch teurer – aber doch zurecht! Gleichzeitig träte eine lenkende Wirkung ein, so dass die Energieeffizienz anstiege und die Kosten sich letztlich durch den gesunkenen Energieverbrauch gar nicht so sehr änderten.

Neben dem Energieverbrauch müsste noch eine komplett neue Steuer eingeführt werden: die auf Ressourcenverbrauch. Der Effekt wäre analog dem der Energiesteuern. Das MIPS-Konzept bietet hierfür schon lange eine gute Grundlage.

Würde zudem noch die Steuer auf Grund und Grunderwerb an die Nachhaltigkeit der Flächennutzung angepasst, könnte auch hier bei Aufkommensneutralität eine Lenkung erzielt werden.

Nicht zuletzt könnte die Mehrwertsteuer angepasst werden. Außerhalb von CSU und FDP erinnert man sich vielleicht daran, dass die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent einmal für Grundbedürfnisse vorgesehen war. Ebenso könnte man besonders ökologische und nachhaltig produzierte Produkte mit der verringerten Mehrwertsteuer versehen. Problematisch ist hier allerdings die Ablehnung differenzierter Mehrwertsteuersätze auf EU-Ebene.

Die Folgekosten von Umweltschäden sind gegenüber frühzeitigen Lenkungsmaßnahmen ebenso enorm viel höher, wie es die Kosten der Finanzkrise gegenüber lenkenden Maßnahmen im Bankensektor sind. Aber da unsere Regierung schon aus der einen Krise nichts gelernt hat, wird wohl auch die andere Krise eintreten müssen. Ob es dann wieder heißt: Wir konnten es nicht kommen sehen?


5 Kommentare zu “Steuern sollen steuern – 100 Regierungstage Orientierungslosigkeit”

  1. Luchs Antworten | Permalink

    @CrisisMaven

    Wie lange wird es noch mindestens und wie lange wird es noch höchstens dauern, bis zum Zusammenbruch? Wird es nach dem Zusammenbruch nicht einfach eine "Währungsreform" geben (die Reichen haben ohnehin Grundbesitz und Rohstoffe) und alles geht von vorne los?

  2. Luchs Antworten | Permalink

    Hallo Björn,

    Du schreibst: "Auch bei der Gesamtheit der Umweltsteuern liegt Deutschland mit 5,7 Prozent der Steuereinnahmen unter dem EU-Durchschnitt."

    Z.B. die aktuellen Kosten für Diesel, Benzin und Super enthalten ca. 67% Steuern, d.h. Kraftstoffe werden nicht mit
    005,7 % , sondern mit
    200,0 % besteuert.

    Du schreibst: "Arbeit hingegen ist mit 54,5 Prozent des Steueraufkommens in Europa fast rekordverdächtig besteuert."

    Dafür wird aber die Einkommenssteuer nur von ganz wenigen Beschäftigten getragen. Die sogenannten Steuern der Betriebe auf Arbeit (Sozialabgaben), sind nichts anderes als die Einkommenssteuer der lohnschwach Beschäftigten.

    mfg
    Luchs

  3. henry Antworten | Permalink

    Bin heute erstmalig auf diese Seite gestoßen und bin begeistert. Hier kann man viel Lesenswertes finden.

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