Paris Agreement: Inselstaaten werden zu Riesen in den Verhandlungen zum Klimaschutz

16. Dezember 2015 von Umweltforsch in Klimakonferenzen

Ein Gastbeitrag von Johannes Förster vom Department Umweltpolitik am UFZ. Er war bei der COP21 in Paris als Teil der Delegation eines Inselstaates bei den Verhandlungen dabei. 

„7 Milliarden Menschen. 195 Länder. Ein Paris Agreement für eine bessere Zukunft für alle.“ (Vereinte Nationen); „Historisch!“ (Laurent Fabius, Präsident der UNFCCC COP21), „(...) das Wunder von Paris“ (SPIEGEL Online), „Der Welt größter diplomatische Erfolg“ (Guardian).
Die Schlagzeilen der Zeitungen zum Paris Agreement – dem Abkommen von 195 Staaten für ambitionierten Klimaschutz – überschlagen sich. Spätestens zu Beginn der Klimaverhandlungen mit der bisher einmaligen Präsenz von 150 Staatschefs war klar, dass es bei den 21. Verhandlungen der UN-Klimarahmenkonvention nicht nur um Worte auf dem Papier ging. Es ging nicht um einen Text für die Schublade. Es ging um nichts weniger als eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Menschheit. Es ging um die Existenz von Staaten und Völkern. Es ging um die Frage, ob wir als Menschheit fähig sind, kollektiv für globale Herausforderungen Lösungen zu entwickeln.

Das Paris Agreement sendet ein starkes Zeichen der Hoffnung in die Welt, den Klimawandel doch noch einzudämmen. Es war am Beginn der Verhandlungen – selbst von den Vertretern der Inselstaaten – nicht daran zu denken gewesen, dass die Zielmarke, die globale Erwärmung auf 1.5° Celsius zu begrenzen, es bis zum Schluss in den Vertragstext schaffen würde. Denn ganz konkret bedeutet das den Ausstieg aus fossilen Energieträgern – und das weltweit. An diesem ambitionierten Ziel wird sich die nationale Politik der Staaten in Zukunft messen müssen – auch in Deutschland. Die Tragweite des Abkommens lässt sich momentan nur erahnen. Wir werden in zehn, zwanzig Jahren auf dieses Ereignis zurückschauen und besser einschätzen können, welche Weichen in Paris für eine schnelle Reduktion von Treibhausgasemissionen gestellt wurden.

Sicher ist, dass das Paris Agreement ein historisch bisher einmaliger diplomatischer Erfolg ist. Die intensiven Verhandlungen während der letzten zwei Wochen in Paris sowie über die letzten Jahre waren von immensem Einsatz und großer Ausdauer der Delegationen gezeichnet. Der brandende Beifall für die Verhandlungsführer der verschiedenen Arbeitsgruppen im Abschlussplenum ließ nur im Ansatz erahnen, mit welchem Einsatz um jedes Wort im Vertragstext nächtelang gerungen wurde. John Kerry, Außenminister der USA, lobte den konstruktiven und kollektiven Geist, in dem alle Staaten in diesen Tagen in Paris an Lösungen gearbeitet haben. Das Paris Agreement lebt durch diesen kollektiven Geist, den unermüdlichen Einsatz der Verhandler und den gemeinsamen politischen Willen für ein ambitioniertes Klimaabkommen.

Christiana Figueres, Leiterin der UN-Klimarahmenkonvention, betonte aber auch ausdrücklich, dass insbesondere der Druck der Zivilgesellschaft auf die Politik eine enorme Rolle gespielt hat. Die Demonstrationen um den Globus waren entscheidend für den Erfolg. Ein zweites Desaster wie bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen 2009 hätte die politische Rechtfertigung und Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und der Staaten infrage gestellt.

Tony de Brum, Außenminister der Marshallinseln, vertritt einen der Staaten, die durch den Meeresspiegelanstieg existenziell vom Klimawandel bedroht sind. Einem Vertrag ohne 1.5° Celsius-Ziel hätten die Inselstaaten nicht zugestimmt. Sie hätten nicht ihr eigenes Todesurteil unterzeichnet. Entsprechend war das Motto der Inselstaaten und zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft „One point five to stay alive!“ – „1.5 um am Leben zu bleiben!“. Dieser Schlachtruf sollte noch zum Jubelchor am Abend des Beschlusses des Paris Agreements werden.

Als Anführer einer Koalition aus hoch ambitionierten Staaten (High Ambition Coalition) hat sich Tony de Brum in den Verhandlungen maßgeblich für das 1.5°Celsius Ziel stark gemacht. Er ist einer der Helden von Paris. Entsprechend haben sich die Inselstaaten über den Schriftzug „Below 2°C“ am deutschen Pavillon im Konferenzzentrum gestört: Das ist zu wenig! Das ist nicht ambitioniert genug! Die deutsche Delegation arrangierte daraufhin einen öffentlichen Auftritt mit den Marshallinseln und den Malediven im deutschen Pavillon. Sie sicherten zu, dass „Below 2°C“ natürlich das 1.5°Celsius Ziel einschließt und Deutschland an der Seite der Inselstaaten für ein ambitioniertes Abkommen eintreten wird.

Im Laufe der Verhandlungen haben sich Deutschland, EU, USA, Kanada und Brasilien der High Ambition Coalition angeschlossen – am Ende sind über 100 Länder Teil dieser Koalition. Dies hat den Druck auf Öl- und Kohlestaaten wie Saudi-Arabien und Indien weiter erhöht. Somit gehören die Marshallinseln zusammen mit der Gruppe der Inselstaaten (AOSIS) zu den entscheidenden Triebkräften, die das 1,5°Celsius Ziel in den Klimavertrag gebracht haben.

Tony de Brum ist bekannt dafür, gegenüber den Großmächten dieser Welt für die Rechte seines Volkes einzutreten. Die Marshallinseln haben Kompensationszahlungen für Schäden eingefordert, die amerikanische Atomtests auf den Atollen hinterlassen haben. Er schreckt auch nicht davor zurück, gegen die Nuklearmächte vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen, um die Einhaltung der nuklearen Abrüstungsverträge einzuklagen, damit kein Land erleben muss, was die Marshallinseln erfahren haben. Dies gilt auch für den Klimawandel. Für seinen Mut und Engagement sowohl für die nukleare Abrüstung als auch dem Kampf gegen den Klimawandel wurden er und das Volk der Marshallinseln mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis geehrt.

Entsprechend nervös waren die Industrienationen, als es in den Verhandlungen um Haftungen für Schäden durch den Klimawandel ging. Daher haben sie darauf bestanden, dass im Paris Agreement Haftungen und Kompensationsleistungen für Schäden durch den Klimawandel explizit ausgeschlossen werden. Die Drohung, das gesamte Abkommen zu blockieren, stand im Raum. Damit waren die Inselstaaten gezwungen, auf ihren Anspruch auf Kompensationsleistungen zu verzichten. Die Inselstaaten deuten aber an, dass sie es sich vorbehalten, Kompensationsleistungen von Industriestaaten außerhalb des Abkommens einzufordern.

Da Inselstaaten vom Klimawandel besonders betroffen sind, finanziert Deutschland eine Versicherung für Klimaschäden mit 150 Millionen Euro und unterstützt über die Internationale Klimainitiative der Bundesregierung Projekte für Anpassungsstrategien. Das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ, Department Umweltpolitik) ist an einem Projekt für Ökosystem-basierte Anpassungsmaßnahmen von Inselstaaten beteiligt, welches von der Organisation The Nature Conservancy (TNC) geleitet wird. Das Projekt war auch in Paris mit einem Beitrag zu Ökosystem-basierten Anpassungsmaßnahmen vertreten. Dort bekräftigte Umweltministerin Barbara Hendricks Deutschlands Unterstützung für die Inselstaaten. Minister Tony de Brum erläuterte die wichtige Rolle, die der Schutz von Ökosystemen wie Korallenriffen für die Anpassung der Marshallinseln an den Klimawandel spielt. Sie sind eine „Lebensversicherung“ für die Einwohner der Inseln.

Tony de Brum ist sich im Klaren, dass die Marshallinseln mit dem Paris Agreement auf keinen Fall schon gerettet sind. Dennoch wertet er das Abkommen auf Twitter als einen Erfolg: „Wir haben heute Geschichte geschrieben. Mit diesem Vertrag kann ich nach Hause zu meinem Volk gehen und sagen, dass wir jetzt einen Weg zum Überleben haben.“ Und: „Der Klimawandel wird nicht über Nacht gestoppt, und mein Land ist noch nicht aus der Schusslinie, aber heute fühlen wir uns alle etwas sicherer. Im Abschlussplenum gab er der 18-jährigen Selina Neirok Leem von den Marshallinseln das Wort. Sie sprach von der sehr gegenwärtigen Bedrohung durch den Klimawandel und der Hoffnung, die das Paris Agreement der jungen Generation auf den Marshallinseln gibt (https://www.youtube.com/watch?v=apXyENNGSIM). Ein starker Auftritt!

Der Erfolg ist auch maßgeblich den diplomatischen Bemühungen Frankreichs zu verdanken, das strategisch über die letzten Jahre das politische Vertrauen zwischen den Staaten aufbauen konnte, welches das Fundament für das Paris Agreement bildet. Vor drei Jahren hat sich Frankreich bereiterklärt, einen neuen Anlauf für ein globales Klimaabkommen zu nehmen. Es hat sich gezeigt, dass Frankreich mit Außenminister Laurent Fabius der richtige Verhandlungsführer für dieses Wagnis war. Als europäischer Industriestaat mit Überseeterritorien in der Karibik, im Indischen Ozean und im Pazifik, konnte Frankreich einen glaubwürdigen Bogen zwischen den Interessen der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Inselstaaten und den Industrienationen spannen. Auf einem Empfang der diplomatischen Vertretung Neukaledoniens – einem Territorium eines Inselstaates mitten im Herzen von Paris – hatten die Inselstaaten dies wenige Tage vor dem Beschluss noch einmal bekräftigt.

Der Vertreter von St. Lucia, James Fletcher, äußerte sich dazu im Abschlussplenum der Verhandlungen deutlich. Unter der Verhandlungsführung von Frankreich haben sich die Inselstaaten zum ersten Mal in den Klimaverhandlungen ernst genommen gefühlt. In mehreren Konsultationen über das letzte Jahr hinweg konnten sie ihre Stimme einbringen. Dieser integrative Ansatz der französischen Verhandlungsführung wurde im Abschlussplenum von allen Staaten, bis auf Nicaragua, in höchsten Tönen gelobt und als entscheidend für den Erfolg gewertet. SPIEGEL Online berichtet, dass im Fall von Nicaragua der Papst persönlich intervenieren musste, um die Blockade zu lösen.

Schon während der Verhandlungen gab es Stimmen von Delegierten, Laurent Fabius als Kandidaten für den Friedensnobelpreis zu empfehlen, was im Abschlussplenum bekräftigt wurde. Es war nur einer der vielen Momente an diesem denkwürdigen Tag, bei dem Laurent Fabius die Sprache stockte.

Das Paris Agreement ist eine Inspiration, eine Saat der Hoffnung, die die Teilnehmer aus 195 Staaten in diesen Tagen um den Globus tragen. Sie haben gezeigt, dass es möglich ist, für das Wohlergehen der Menschheit ideologische, wirtschaftliche und politische Barrieren zu überwinden. Dieses Zeichen allein ist historisch. Es macht deutlich, wie sehr der Klimawandel die Grundfesten unserer Gesellschaft betrifft und uns zum kollektiven Handeln zwingt. Es ist ein Zeichen der Hoffnung für politische Lösungen der zahlreichen humanitären, politischen und ökologischen Krisen dieser Welt.

Vielleicht teilen sich Laurent Fabius und Tony de Brum den Friedensnobelpreis im kommenden Jahr? Es wäre ein Zeichen für eine neue Ära der Diplomatie, welche für die Solidarität der Weltgemeinschaft steht und die Krisen des 21. Jahrhunderts als eine Chance für die Menschheit versteht.

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