Richterspruch: Keine israelische Nationalität

3. Oktober 2013 von Yoav Sapir in Israel

Gestern (Mittwoch) veröffentlichte der Oberste Gerichtshof (~Bundesverfassungsgericht) in Israel seine Entscheidung über einen Antrag von 21 Bürgern des jüdischen Staates, ihre jüdische bzw. israelitische Nationalität, die sie derzeit offiziell haben, in eine "israelische" zu ändern. Es geht also um die Vereinfachung und Verschmelzung verschiedener Identitäten, in diesem Fall sind es die Volkszugehörigkeit (jüdisch) und die Staatsangehörigkeit (israelisch).

Die Frage nach der jüdischen Selbstbestimmung (und nach dem Recht der jüdischen Mehrheit darauf) war in diesem Blog öfter Diskussionsthema, zumal die jüdische Identität bzw. ihr rechtlicher Status in Deutschland nach wie vor wie im Mittelalter auf ihre religiöse Komponente reduziert wird.

In ihrer Begrüdung schreiben die Richter, dass die Existenz einer neuen Nationalität in der Mitte der Gesellschaft von den Antragstellern nicht nachgewiesen wurde. Das ist tatsächlich der Fall: Solange Millionen Juden und vor allem diejenigen, die sich für die jüdische Staatlichkeit interessieren, sich selbst als Nation empfinden und als Nation handeln, ist es eine Wirklichkeit, die man nicht so einfach mit seiner eigenen Fantasie von einfältiger Eintracht und vereinfachender Gleichschaltung umgehen kann.

Damit haben die Richter der Tatsache Rechnung getragen, dass in dieser globalisierten, mobilen und höchst komplizierten Welt, in der wir leben, die Differenzierung zwischen verschiedenen Identitäten, die ein jeder hat, und insbesondere zwischen der tradierten Volkszugehörigkeit und der rein technischen Staatsangehörigkeit aktueller denn je ist. Das ist nicht nur für das normalerweise staatstragende Mehrheitsvolk wichtig (Juden in Israel, Deutsche in Deutschland etc.), sondern vor allem auch für die nationale Minderheiten: Ungarn in der Slowakei, Dänen in Deutschland, Deutsche in Polen etc.

Ferner betonten die Richter, dass die Erfindung einer imaginären Nationalität den demokratischen Grundlagen des Staates widersprechen würde. Auch das ist ganz richtig, da Israel bewusst nicht allen Bürger die Identität der jüdischen Mehrheit aufzwingt, sondern die Existenz nationaler Minderheiten anerkennt und respektiert, welche durch Abschaffung ihrer rechtlichen Existenz eben ihre Rechte als nationale Minderheiten verlieren würden. Dazu zählt natürlich die arabische Nation, aber auch andere.

Freilich bleibt es jedem überlassen, sich selbst so zu verstehen, wie er will, und wenn die 21 Antragsteller eine israelische, klingonische oder sonstige Nationalität imaginieren wollen und sich in diesem Rollenspiel gefallen, können sie das gerne machen. Das Gemeinwesen allerdings muss sich an der Realität orientieren. Das gilt übrigens nicht nur für Israel, sondern auch für das in dieser Hinsicht weit zurückgebliebene Deutschland.


10 Kommentare zu “Richterspruch: Keine israelische Nationalität”

  1. Ano Nym Antworten | Permalink

    Urteilstext

    Liegt das Urteil vielleicht digital und auf Englisch vor und können Sie hier einen Link posten?

    Es geht also um die Vereinfachung und Verschmelzung verschiedener Identitäten, in diesem Fall sind es die Volkszugehörigkeit und die Staatsangehörigkeit.

    Mit "Volk" in "Volkszugehörigkeit" kann nicht das Staatsvolk aus der Drei-Elemente-Lehre gemeint sein. In der hat jeder Staat nämlich genau ein Staatsvolk und das sind alle die Menschen, über die er seine Machtausübung beansprucht. Mit "Volk" ist vermutlich soetwas wie die ethnische Zugehörigkeit zum Judentum gemeint.

    [...] zumal die jüdische Identität bzw. ihr rechtlicher Status in Deutschland nach wie vor wie im Mittelalter auf ihre religiöse Komponente reduziert wird.

    Das ist kein deutsches Spezifikum:

    Im Namen des Innenministers betonte der Staatsanwalt vor dem Hohen Gericht: "Es genügt nicht, wenn der Antragsteller erklärt, er fühle jüdisch. Ein Mensch, der sich vom jüdischen Glauben lossagt und zu einem anderen Glauben übertritt, löst sich völlig aus der jüdischen Gemeinschaft - auch weltlich." Und: "Die Nation allein bestimmt, wen sie aufnimmt, nicht aber der Antragsteller."

    Quelle: http://www.spiegel.de/...gel/print/d-45125384.html

  2. Kai Antworten | Permalink

    Nationalität

    Wofür braucht man denn eine Nationalität? Ich war immer mit meiner Staatsbürgerschaft zufrieden.

  3. Yoav Sapir Antworten | Permalink

    @ Kai

    Theoretisch ist deine Position nachvollziehbar, in der Praxis allerdings sieht es anders aus. Es ist ja nun mal so, dass die meisten Staaten von einem staatstragenden Mehrheitsvolk getragen werden, neben dem aber auch viele fremde Minderheiten leben (nicht alle Bürger Polens sind Polen, etc.). Die Mehrheit gibt den Ton an, etabliert also eine "Leitkultur" (eben die jüdische in Israel), sodass man unter anderem auch zum Schutz der Minderheiten diese Differenzierung braucht. Ohne diese Differenzierung müssten z. B. die Dänen im heutzutage deutschen Südschleswig eine deutsche Schule besuchen, aber weil sie eben Dänen (mit deutschem Pass) sind, haben sie ihre eigene dänische Schule in Flensburg. Desgleichen die Deutschen im heutzutage dänischen Nordschleswig.

  4. Dr. Webbaer Antworten | Permalink

    Kulturhoheit

    Es geht hier um die Kulturhoheit, d.h. eine Kultur soll gegen andere als bestimmend herausgestellt werden.
    In "westlichen" [1] Gesellschaften ist diese Hoheit oder 'Leitkultur' generell nicht völkisch zu verstehen, sie setzt auf der Nationalstaatlichkeit sozusagen metaphorisch auf; in Israel gibt es hier Besonderheiten.

    Wenn aber bspw. ein Amerikaner die amerikanischen Werte meint, meint er die Werte der Aufklärung, die die Gründerväter implementiert haben, nichts Völkisches (völkische Minderheitenrechte werden denn auch skeptisch gesehen).

    Diese Kulturhoheit ist zu verteidigen, man wird dies in Europa noch weiter lernen müssen.

    MFG
    Dr. W

    [1] "westlich" meint immer aufklärerische politische Systeme, die im Dreieck, pers. und unternehmerische Rechte, Menschenrechte & eben Demokratie stehen

  5. tk Antworten | Permalink

    Nationalität

    In der Sowjetunion (und übrigens auch in der DDR) gab es auch die Kategorie "Nationalität" im Personalausweis, dass das dem Schutz von Minderheiten diente glaube ich eher nicht.

    In Deutschland gibt es diese Kategorie (im Personalausweis) nicht und die oben erwähnten dänischen Schulen in Südschleswig funktionieren auch ohne. Wer sich als Däne auf einer dänischen Schule anmelden will, kann das (ohne die Nationalität nachweisen zu müssen, nehme ich mal an) tun, wer sich als Däne auf einer deutschen Schule anmelden will, kann das ebenfalls tun. Man kann seine Kinder sogar auf einer französischen oder englischen Schule anmelden, falls man bereit ist,sie jeden Tag in die nächste Großstadt zu fahren.

  6. Dr. Webbaer Antworten | Permalink

    Nationalität

    Wofür braucht man denn eine Nationalität? Ich war immer mit meiner Staatsbürgerschaft zufrieden.

    Es wird hier eher technisch von Nationalstaaten, beispielsweise im Bereich der sogenannten Nationalökonomie, gesprochen, gemeint ist nicht, dass dem Individuum ins "Stammbuch" geschaut wird, sondern dass sich konstituierende Einheiten, die sich allgemeiner Kompetivität aussetzen, angenommen werden.

    Dass keine Supranationalität (das Fachwort) gesucht wird, anstatt nationale staatliche Verbunde zu rechtfertigen.

    Die üblichen Gegensätze zur Nationalstaatlichkeit sind "Vielvölkerstaaten", die sich dem Multikulturalismus verschreiben, zumindest teilweise, und die One-World-Ideologie.

    Unter Liberalen wird üblicherweise der nationale Verbund als natürlich betrachtet, wobei grundsätzlich nichts gegen den Zusammenschluss wie die Segregation, also die Abtrennung von Staatlichkeit, spricht.

    Letztlich geht es natürlich um die Kultur, die als erhaltenswert betrachtet wird, bezogen auf Israel kann man sich auch kaum eine Multikulturalität vorstellen, die bspw. partiell die Scharia und andere kulturtypische Maßnahmen mitpflegt.

    Vor diesem Hintergrund hat der im Artikel beschriebene rechtliche Prozess stattgefunden.

    MFG
    Dr. W

  7. Martin Holzherr Antworten | Permalink

    Nationalstaat oder Polis als Modell

    Ein aufs Minimum reduzierter Nationalstaat kennt neben einer geerbten (nicht mehr unbedingt gelebten) gemeinsamen Kultur eine eigene Gesetzgebung im Innern und er verteidigt seine Aussengrenzen, sorgt also für die territoriale Integrität um es etwas zeitgemässer zu formulieren.

    Für Israel ist übrigens der zweite Punkt, die Verteidigung der territorialen Grenzen entscheidend für den inneren Zusammenhalt, denn die Israeli als Immigranten mit ganz unterschiedlicher Herkunft, mit ganz unterschiedlichem Hintergrund sind alles andere als ein homogenes Volk, auch wenn man Israel als Nation der Juden auffassen kann. Doch de facto ist heute Israel kulturell weit weniger homogen als etwa Finnland oder Spanien. Zudem gibt es in Israel einen nicht vernachlässigbaren arabischen Bevölkerungsteil.

    Nun aber zu meinen Thesen und Behauptungen:
    1) Der Nationalstaat ist nicht die natürliche politische Einheit als die sie im 19. und 20. Jahrhundert angesehen wurde. Die natürliche politische Einheit umfasst sehr viel weniger Menschen und wird gut durch die griechische Polis oder vielleicht noch durch eine Region wie Bayern, das Piemont oder Südtirol abgebildet.
    2) Der Nationalstaat ist eine Vermählung einer Nation mit einem Staat allein aufgrund realpolitischer Zwänge wie sie im 19. und 20. Jahrhundert herrschten, entstanden. Ein Staat musste damals eine gewisse Grösse und Einheitlichkeit haben, damit er sich gegen die Nachbarn behaupten konnte. Deshalb war auch Deutschland gewzungen ein Nationalstaat zu werden obwohl es aus ganz unterschiedlichen Regionen bestand.
    3) Viele Städte sind zusammen mit der Umgebung schon jetzt der Lebensmittelpunkt ihrer Bewohner und einige dieser Städte entwickeln Aktivitäten, die sie zu einem politischen Faktor machen. In einer Zukunft, die nicht mehr von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist, könnten kleinere politische Einheiten wie eben Städte eine neue Chance als letztlich allein verbleibende bürgernahe politische Einheiten erhalten.
    In solch einer Zukunft gäbe es nur noch die Weltgemeinschaft und die lokale Bürgergemeinschaft und diese lokale Gemeinschaft wäre durch einen inneren Lebenszusammenhalt wie das Leben in der gleichen Stadt oder der gleichen Region bestimmt und nicht durch künstliche Landesgrenzen definiert.

  8. Dr. Webbaer Antworten | Permalink

    In einer Zukunft, die nicht mehr von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist, könnten kleinere politische Einheiten wie eben Städte eine neue Chance als letztlich allein verbleibende bürgernahe politische Einheiten erhalten.

    Die Städte und Provinzen sollten in den Zeiten des Internets und der Globalisierung eher an Bedeutung verlieren.

    MFG
    Dr. W

  9. jurij Below Antworten | Permalink

    In Prinzip, eine Staatszugehörigkeit sollte nicht politische bzw. ideologische oder sogar religiöse Orientierung der Bürger widerspiegeln, sondern Zugehörigkeit eines Landes, wo jemand geboren ist, oder sich naturalisieren ließ.

    Also genauso wie Staatbürgerschaft "SOWJETISCH" (die 1925-1991) in der "UdSSR" in Rahmen der Bekämpfung der Nationalismus galt für Bezeichnung aller Bürger dieses Landes trotz der 139 Nationen, die da gelebt haben. Deswegen noch dazu indem sog. sowjetischen Pass wurde zu Staatsangehörigkeit zusätzlich wurde Nationalzugehörigkeit angezeigt: z.B. RUSSE, KALMYKE, UKRAINER, DEUTSCHE oder auch JUDE. Die "Juden", die sich an den Behörden als "Ukrainer" oder "Russe" usw. bezeichnete wegen der Leugnung (welche gleich zum Betrug klassifiziert) ihrer Nationalem Herkunft sollten mit 5 bis 10 Jahren Haft rechnen.
    Also aus welchen Gründen auch immer das Wort "JUDE" von vielen Nicht-Juden negativ belegt ist und wirkt als Spot oder sogar als eine Beleidigung. Ausgerechnet in Deutschland, wo die Juden unter NS-Administration das Land verlassen mußten.
    Nun Zentralrat (genauer Kalka von sowjetischen: "Центросоюз") eigentlich sorgt für Ärger nicht nur mit rassistischem Begriff "Jude", sondern auch mit provokative Bezeichnung "Zentralrat", die 70 Jahrelang in der "UdSSR" zu Synonym des Staaterrors war.

    Sowohl Bubis, als auch Knobloch wollten den Namen des Verein ZRJ in Zentralrat der Deutschen, jüdischer Herkunft (bzw. Glaubens) umbenennen. Jedoch so weit ist auch heute nicht gekommen. Der Graumann einmal sogar erklären solle: die Juden sei kein Schimpfwort, sondern Sammelbegriff für den der Juden (Samariter, Galiläer, Judäer, Kahnaner, Israelis, Nazaräer usw. in Palästina und auch Aschkenasim, Buchara-Juden, Sabra, Bergjuden vom Kaukasus usw.) aus diesem Gründen den Begriff "Juden" soll neutral sein.

    Dagegen Opposition in Israel halten diese Aussage für Provokation und eine Art Roter Tuch für alle Anti-Semiten des Abendlandes. In der Zeit der 68 Jahren dauerten Krieg gegen der Palästinenser meinen Kritiker in Israel, auch den Begriff
    "Anti-Semitismus" unter den Araber ist ganz andere Bedeutung hat, in der die Israelis bzw. deutsche und sonstigen Juden - sind "Antisemiten" denn diese leiden keine Araber (also 94 % Anteil der ARABISCHER SEMITEN und nur 4 % der ISRAELISCHEN SEMITEN). Damit, wie die Tochter der 1. Präsidenten des ZRJ Frau Galinski behauptet - alle Deutschen, die Politik Israelis gegenüber Palästinenser werden automatisch zu Judenhaßer, also "Anti-Semiten".

    Nun auch viele Jugendliche in Deutschland, die weder den Krieg, noch die Zeit der Versöhnungsversuchen mit der "Juden" in den 70-er erlebt, den Begriff "Juden" meist zu Unfug und Spot halten. Und wenn man daran denkt warum so viel Aufregung der Jugendlichen bei den Fußballspielen: die jungen Menschen sind kindisch und gern alles sofort nachahmen, was sie zum Helden bringt. Und zwar nicht insbesondere wegen den "Juden", sondern eigenen Eltern, die immer noch für altmodisch gehalten werden.

    Es ist wirklich nicht normal, wenn die ZRJ versucht Deutschen zu diffamieren in dem er Antipathien der Bevölkerung zu aggressive Politik der Israelis als "Anti-Semitismus" bezeichnet. Die Geschichte mit der Beschneidung wurde eigentlich in Deutschland nicht ernst genommen, weil Graumann von "Bedrohung von Israel" gesprochen hat. Es ist aber weniger amüsant der Drang der ZR-Juden nach Beschränkung der Menschenrechte nicht nur wegen der Zahlen der Opfer an die selbst Israelis nicht glauben, sondern auch wegen der Versuche etwas in Deutschland zu verbieten - es ist klar, dass eine solcher Anspruch ärgert die nicht-jüdischen Bewohner Deutschlands, das über 68 Jahren immer noch keine Souveränität hat und auch sich formell im Kriegszustand mit 56 Länder der Welt befindet, gleichwohl es dabei eher um "Feuerstillstand" geht.

    Es tut mir Leid - das ich doch solche Bestrebungen für eine Provokation und auch
    Erpressung halte. Ich bin aber sehr dankbar für Ihre vernünftiger Sichtweise, lieber Yoav Sapir, denn ich oft zitiere (seit Ihrer "Charakteristika") und wünsche Ihnen weiterhin so bleiben. Das erfordert einen Gewissen und Mut zur Wahrheit.
    Herzliche Grüße - Jurij Below

Einen Kommentar schreiben

Dies ist eine moderierte Diskussion. Wir behalten uns vor, Kommentare gar nicht oder gekürzt zu veröffentlichen, um die Diskussion für unsere Leser möglichst relevant und interessant zu gestalten.


+ vier = 7