Wie bekämpft man Populisten?

22. Juni 2014 von Thomas Grüter in Allgemein

In meinem letzten Blogbeitrag ging es darum, ob Populisten gefährlich sind. Das Ergebnis war: ja, sie sind möglicherweise eine Gefahr für die Demokratie. Ihre Stärke ziehen sie meist aus der Schwäche der anderen Parteien, und es gibt Wege, sie zu bekämpfen. Dazu muss man aber erst einmal ihr Erfolgsrezept analysieren.

Populisten argumentieren nicht sachlich, sie sprechen nicht die Vernunft, sondern das Gefühl an. Ihre Botschaft an die Wähler lautet: „Ihr habt Feinde und wir wollen sie bekämpfen. Dann verschwinden eure Probleme von selbst“.

Damit appellieren sie an eine grundlegende Eigenschaft des menschlichen Verhaltens: die Eigengruppen-Präferenz. Viele Millionen Jahre lang zogen die Vorfahren der Menschen in kleinen Gruppen durch die afrikanische Steppe. Zu den Grundlagen ihres Überlebens gehörte der unbedingte Zusammenhalt ihrer Gruppe bei gleichzeitigem Misstrauen gegen alle anderen Gruppen. Dieses uralte Instinktverhalten machen sich die Populisten zunutze. Sie polemisieren gegen Gruppen, die möglichst viele Menschen als verdächtig oder unsympathisch ansehen: Ausländer, Asylbewerber, Andersgläubige, Spekulanten, Banker, Roma, Eurokraten, Hedgefonts, Geheimdienste.

Die Populisten bieten sich als entschlossene Anführer an, die gegen Fremdgruppen entschlossen vorgehen und die eigenen Interessen kompromisslos vertreten. Wenn dieses Verhalten aber den Menschen sozusagen im Blut liegt, wie kommt man dann am besten dagegen an? Demokratien sind auf Konsens ausgelegt. Ihre Stärke ist die geduldige Suche nach einem Interessenausgleich. Ein rücksichtsloser Kampf ohne Möglichkeit zum Kompromiss zerstört den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Glücklicherweise gibt es zwei andere unbewusste Verhaltensweisen der Menschen, die vorschnelle Erfolge von Populisten verhindern können, wenn man sie nutzt. Dazu muss man zunächst ihrer Argumentation durchkreuzen.

 

Wie argumentiert man gegen Populisten?

Selbst gestandene Politiker haben enorme Probleme, wenn sie sich mit Populisten auseinandersetzen sollen. Das zeigte sich am Abend nach der Europawahl am 26.5.2014 bei Günther Jauch, als Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück und der ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo über den Erfolg der Populisten bei der Wahl debattierten.

In öffentlichen Diskussionen zeigen Populisten oft einen geradezu atemlosen Themenwechsel, etwa so:

„Brüssel bestimmt sogar die Krümmung von Bananen, mit Tausend Worten! Diesen Blödsinn kann man doch nicht dulden? Wissen Sie überhaupt, was die Eurokraten im Monat verdienen? Das hat ein ehrlicher Arbeiter nicht in drei Jahren! Sowas schleppen wir mit, von unseren Steuergeldern! Die EU hat uns nur schleimige Bürokraten und offene Grenzen beschert. Und was haben wir davon? Diebesbanden räumen unsere Häuser leer und verschwinden nach wohin-auch-immer! Und nicht nur das: Billigarbeiter schwärmen aus und nehmen uns die Stellen weg! Ein ehrlicher Mensch kann hier kaum noch seine Familie ernähren. Und das alles wegen der abgehobenen Eurokraten und ihrer Kumpel in unserer Regierung! Es wird Zeit, dass durchgegriffen wird!“

Populisten skizzieren mit dem groben Pinsel ein Bild der diffusen Bedrohung, Lösungen wollen sie nicht hören, sie bekämpfen nicht Probleme, sondern Feinde. Sie versprechen, das Schwert zu schwingen und „die ehrlichen und kleinen Leute“ zu verteidigen. Wenn die Feinde erst besiegt sind, argumentieren sie, sind nur noch die Guten übrig. Dann werden die meisten Probleme von selbst verschwinden.

Sie appellieren an das Wir-Gefühl, beschwören den gemeinsamen Kampfgeist und stellen den überragenden Sieg des Guten unter ihrer Führung in Aussicht. Wie in den Ritterromanen und vielen populären Fantasyfilmen möchten sie die Armeen des Lichts gegen die Horden der Finsternis sammeln und zum letzten Kampf führen. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass viele populistische Parteien bei jungen Männern am besten ankommen. Speziell bei rechtspopulistischen Parteien findet sich noch ein weiteres Muster, der Appell an eine glorifizierte Vergangenheit. „Sowas hat‘s doch früher nicht gegeben und das dürfen wir jetzt auch nicht dulden!“, lautet verkürzt das entsprechende Argument. Nicht umsonst lässt sich Nigel Farage, Chef der britischen UKIP, gerne in urigen englischen Pubs fotografieren, in einer Umgebung also, wo die traditionelle englische Geselligkeit gepflegt wird. Er beschwört eine Idylle, die es nie gegeben hat, eine Geborgenheit, die sich aus verklärten Kindheitserinnerungen speist.

Menschen sind – biologisch gesehen – sozial lebende Wesen. Aber sie haben auch eine Besonderheit gegenüber allen anderen Tieren: Sie können sich mehreren Gruppen zugleich zugehörig fühlen. So ist man beispielsweise Vorstandsmitglied eines Vereins, Angestellter einer Firma und Mitglied einer Nachbarschaftsinitiative. Man fühlt sich als Deutscher, Europäer, Christ und Rheinländer. Populisten müssen ein bestimmtes Gruppengefühl ansprechen. Sie versuchen deshalb, diese Gruppe fest zusammenzuschweißen und den Graben zu anderen Gruppen zu vertiefen.

 

Konkrete  Ratschläge für öffentliche Diskussionen

Populisten können nur Erfolg haben, wenn sie einen tiefen Graben zwischen Gruppen schaffen, eine unüberwindliche Schlucht zwischen UNS und IHNEN. Man darf die Betonung der Gruppengegensätze unter keinen Umständen akzeptieren. Nur so kann man den Kern der populistischen Botschaft erfolgreich angreifen. Ein Beispiel:

Populistisches Argument: „Unsere Arbeiter werden immer mehr von Ausländern verdrängt, die für den halben Lohn arbeiten, keine Steuern und Sozialabgaben zahlen, und dann wieder in ihre Heimat verschwinden. Wenn wir die Grenzen nicht wieder schließen, werden hier noch alle arbeitslos und unser mühsam und ehrlich erarbeiteter Reichtum verschwindet ins Ausland.“

Antwort: „Arbeitsgesetze gelten für alle. Wer hier fleißig arbeitet, muss auch einen gerechten Lohn erhalten. Wir haben die Freizügigkeit in der EU gewollt, und sie kommt mit den gleichen Regeln für alle. Schwarzarbeit und betrügerische Scheinfirmen werden wir nicht dulden, ganz gleich, wo sie herkommen. Wenn wir die Grenzen schließen, erreichen wir überhaupt nichts.“

Die Antwort bricht den Gegensatz zwischen Ausländern und Inländern auf und betont die Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Weitere Punkte:

1. Konkrete Themen dienen Populisten nur als Aufhänger. Ihr Ideal ist die Wagenburg, die feste Verteidigungsstellung. Dafür müssen alle zusammenrücken, es darf keine überflüssigen Diskussionen geben, bis der Gegner besiegt ist. Wichtig ist also, zu zeigen, dass die Bedrohung überzeichnet wird. Die sogenannten Feinde sind keine homogene Gruppe, sie sind nur andere Menschen, die ebenfalls in Frieden leben wollen. Dafür müssen Regeln gefunden werden, die allen entgegenkommen.

2. Nie auf die Forderungen einlassen! Wenn man sie als berechtigt anerkennt, akzeptiert man das Feindbild. In diesem Moment ist die Diskussion für die Populisten gewonnen.

3. Offensichtliche Missstände nicht leugnen, sondern Lösungsansätze vorschlagen, die keine Feindbilder beinhalten.

4. Ständig die Perspektive aufweiten, so dass die Zuhörer als Mitglieder mehrerer Gruppen angesprochen werden.

5. Keine direkte Antwort auf Suggestivfragen! Beispielsweise sollte man auf die Frage: „Wollen sie etwa leugnen, dass es organisierte ausländische Banden gibt, die hier Einbrüche verüben?“ nicht antworten: „Natürlich nicht, aber ...“ sondern eher: „Die Polizei stellt sich bereits darauf ein, dass es nicht nur inländische, sondern auch ausländische Banden gibt.“

Entscheidend ist das Aufbrechen der Frontstellung, die von den Populisten aufgebaut wird.

 

Langfristiges politisches Vorgehen

Machen wir uns zunächst klar, dass die parlamentarische Demokratie nicht die natürliche oder ideale Regierungsform ist. Sie hat sich in Europa und in anderen Weltgegenden in einem schmerzhaften und langwierigen Prozess durchgesetzt. Letztlich entspricht sie am ehesten den Idealen der Aufklärung. In einer Demokratie müssen Interessengruppen versuchen, einen friedlichen Ausgleich zu finden. Das ist nicht immer einfach und führt nicht notwendigerweise zu den optimalen Ergebnissen. Der Philosoph Karl Popper nannte als Hauptvorteil der Demokratie, dass man seine Herrscher loswerden kann, ohne sie umzubringen. Wenn also Populisten ein inneres Feindbild hochziehen, gefährden sie die Demokratie. Wenn sie ein äußeres Feindbild konstruieren, gefährden sie den Frieden. Demokratie und friedliches Zusammenleben der Völker sind Errungenschaften, die aktiv verteidigt werden müssen.

Die aktuellen Erfolge populistischer Parteien sind ein Symptom für die Unzufriedenheit der Wähler mit den übrigen Parteien. Die Menschen sind über ihre Vertreter verärgert. Sie fühlen sich zu wenig gehört oder angesprochen. Demokratie ist ein ausgesprochen anstrengender Prozess, und die gewählten Vertreter müssen sich ständig die Mühe machen, ihre Politik schlüssig zu erklären. Das ist notwendig, und es hilft mehr, als mancher Politiker glaubt. Wie Psychologen schon lange nachgewiesen haben, hören Menschen durchaus auf Autoritäten. Die Industrie lässt beispielsweise prominente Sportler oder Schauspieler für Autos und Gummibärchen werben. Auch gewählte Politiker gelten als Autorität, allein schon, weil sie gewählt wurden und damit einen Vertrauensvorschuss erhielten. Allerdings müssen sie sich auch entsprechend benehmen. Sie dürfen sich nicht unmäßig bereichern, sie müssen einigermaßen konsequent arbeiten und in ihren Wahlkreisen sichtbar bleiben. Die ewigen Talkshows im Fernsehen, die Zeitungsinterviews, die Facebook- und Twitter-Accounts sind ein notwendiger Bestandteil der Politik, auch wenn sie manchmal nerven. Erst wenn die Autorität von Parlament und Regierung ernsthaft angeschlagen ist, haben die Populisten eine Chance.

Normalerweise würden die meisten Menschen die meist als grobschlächtig oder primitiv empfundenen Populisten nicht als Mitglieder der eigenen Gruppe oder gar als Anführer akzeptieren. Ein Erstarken von Populisten ist also immer ein Zeichen für die Schwäche der übrigen Parteien.

 

Die Fehler der Politiker

Wo die politischen Eliten nicht als Autoritäten fungieren, schießen populistische Parteien auf. Seltsamerweise machen die Eliten teilweise groteske Fehler beim Umgang mit dem Phänomen. Zum Beispiel:

 

Fehler Nummer 1: Die Annahme, die Wähler der Populisten unterstützten deren Forderungen.

Falsch!Tatsächlich akzeptieren sie nur die Feindbilder.

Fehler Nummer 2: Die Annahme, dass ein Nachgeben bei einigen Forderungen den Populisten den Wind aus den Segeln nimmt.

Falsch! Tatsächlich zementiert man damit das Feindbild. Es folgen immer harschere Forderungen.

Fehler Nummer 3: Die Annahme, dass die Populisten von selbst verschwinden, wenn man sie nur ignoriert.

Falsch! Die Populisten sind ein Symptom, sie sind nicht die Krankheit.

Fehler Nummer 4: Die Idee, Populisten in die Verantwortung einzubinden, um ihren Mangel an Problemlösungen zu demonstrieren, sie also zu „entzaubern“.

Falsch! Sie werden auf jedem Posten weiterhin ihre Feindbilder pflegen. Die Wirkungslosigkeit ihrer Maßnahmen werden sie ihren Koalitionspartnern in die Schuhe schieben.

 

Die Demokratie muss aktiv erhalten werden

Eine Demokratie beruht auf dem Konsens einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Wo der Konsens fehlt, oder unüberbrückbare Gräben aufreißen, droht eine Diktatur. Wir müssen uns alle darum bemühen, das so etwas nicht geschieht.


30 Kommentare zu “Wie bekämpft man Populisten?”

  1. Horst Antworten | Permalink

    "Wo die politischen Eliten nicht als Autoritäten fungieren, schießen populistische Parteien auf. Seltsamerweise machen die Eliten teilweise groteske Fehler beim Umgang mit dem Phänomen."

    Autorität in Ausbeutung und nun wieder verstärkt Unterdrückung - Da wundert es also immernoch, daß Mensch sich weiterhin im Kreislauf des Faschismus (des geistigen Stillstandes) befindet?

    Der Populismus ist ein Symptom dieses Systems, daß ABSOLUT menschenwürdige / geistig-heilende Alternativen aufzeigt, also sollte Verantwortung und Vernunft überdacht und neugeordnet werden!

    Welche Populisten sind im Verlaufe der Aufklärung deutlich gefährlicher - die Etablierten und Surfer auf dem Zeitgeist, die oft / nur ihren Nutzen aus den Symptomatiken / dem systematisch-systemrationalem Kommunikationsmüll ziehen, oder die, die ein grundsätzlich anderes System anstreben?

    • Horst Antworten | Permalink

      Wundersam und Phänomenal ist hier NICHTS!!!! :-(

  2. Dr. Webbaer Antworten | Permalink

    Ist das Fazit hier korrekt verstanden worden derart, dass 'politische Eliten' sich gegenüber 'Populisten' auf ihr Ansehen oder ihre 'Autorität' berufen und vor allem nicht die geschilderten Fehler Nr. 1 bis Nr. 4 machen sollen?

    MFG
    Dr. W (der zudem noch nicht ganz verstanden hat, warum die Demokratie derjenigen Systeme, die den Ideen und Werten der Aufklärung folgend gesellschaftlich implementiert haben, 'auf dem Konsens einer großen Mehrheit der Bevölkerung' zu basieren hat)

    • Thomas Grüter Antworten | Permalink

      Die gewählten Vertreter sollen sich nicht auf ihre Autorität berufen, sondern sie sollen den Vorschuss an Autorität, den sie mit ihrer Wahl bekommen haben, klug nutzen. Auf Autorität zu pochen bringt nichts, sie muss immer neu gewonnen werden, sonst zerrinnt sie.

      • Dr. Webbaer Antworten | Permalink

        Klingt besser, dann war 'Wo die politischen Eliten nicht als Autoritäten fungieren, schießen populistische Parteien auf.' wohl misleading; am Rande notiert: Ansehen ("Autorität") ist aus Sicht Ihres Kommentatorenfreundes von der Mandatsträgerschaft getrennt zu bearbeiten. Mandats- und Amtsträger müssen nicht allgemein angesehen sein, damit das System funktioniert.

        MFG
        Dr. W (der die beiden grundsätzlichen Probleme der Demokratie, die Populisten auf der einen und die Elit(ar)isten auf der anderen Seite, nicht in dieser Kommentatorik ausbreiten wird)

  3. Martin Holzherr Antworten | Permalink

    Ja, es geht um Vertrauen - das in einer Krise von Natur aus in Frage gestellt ist. Die Vertrauenskrise trifft vor allem die etablierten Parteien, die die Krise nicht kommen sahen und sie vielleicht sogar mitzuverantworten haben. Kann man dann Politikern noch Bereicherung vorwerfen - wie beim spanischen Premier Rajoy -, ist das Vertrauen zerstört und der Boden gelegt für eine (zuerst) ausserparlamentarische und populistische Opposition.
    Die Empörung über das Treiben der alten Politikerkaste öffnet den Populisten vor allem dann den Weg, wenn es keine glaubwürdige Alternative unter den bisherigen dominanten Parteien gibt, wenn also die Sozis und die Konservativen genau gleichviel Dreck am Stecken haben - wie das in Griechenland beim Aufflammen der Krise der Fall war oder wenn beide Parteien sich als gleich unfähig erwiesen haben die Krise zu stoppen wie das in Frankreich für die Parteien, die hinter Sarkozy und Hollande standen, zutrifft.

    Zugleich ist eine tiefliegende Krise meist eine Systemkrise. Sie stellt das bisherige Business as Usual in Frage.
    Weil das deutsche "System" nicht in eine Krise geraten ist, gibt es in Deutschland auch nur wenig Zuspruch zu populistischen Parteien. Deshalb muss man sich nicht wundern, dass die AfD nur gerade 7% Wähler gewonnen hat.

    Die oben verlinkte Diskussion zwischen Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Giovanni di Lorenzo und Juli Zeh ist eine Diskussion von Aussenstehenden, denn es sind alles Deutsche, die solche Probleme nur aus ihrer Geschichte kennen.
    Doch auch bei Ihnen zeigt sich Hilflosigkeit und sie bringen vor allem defensive Ratschläge und keine Vorschläge zur Behebung der Probleme, die zur Krise geführt haben:

    Europa ist nicht einfach nur eine Wirtschaftszone. Europa ist das Zuhause vieler friedliebender und freiheitsbewusster Menschen. Nur "komischerweise empfinden wir gar nicht mehr, wie ungemein wichtig es ist, Frieden und Stabilität, Gewaltfreiheit in Europa unumkehrbar für die Zukunft zu sichern. Wir müssen auch für unser Verständnis für Menschenrechte eintreten. Das kann Europa nur gemeinsam tun."

    Das ist ähnlich wie wenn man in einem Ehekrach die guten alten Zeiten beschwört und betont was man doch alles an der Ehe habe, nicht aber auf die eigentlichen Ursachen der Ehekrise eingeht. Und der Grund ist wohl, dass man selbst keine Lösung für die aktuellen Probleme hat.

    Das sind optimale Voraussetzungen für Populisten: Keine Lösungen, nur Ideen, die sich in den Augen der meisten Menschen als illusorisch erwiesen haben. Und weil auch die Populisten keine Lösungen anzubieten haben wollen sie zurück zu einem Zustand wo noch alles gut war (angeblich). Und das ist der Zustand vor dem Beitritt zur Euro-Zone und vor der Zeit wo die EU allen Marktteilnehmern unabhängig von ihrem Herkunftsland gleich lange Spiesse geben wollte und allen Europäern Personenfreizügigkeit gewährte.
    Doch damit sind wir immer noch in relativ gemässigten Zonen. Der nächste Schritt - die Verteufelung von Menschengruppen ist aber nicht mehr weit. Denn nicht nur ein bestimmter Politiker, eine bestimmte Politik (die ja von Einheimischen verantwortet ist) trägt die Schuld, sondern alle Menschengruppen, die man im Zusammenhang mit der Krise sieht. Das sind vor allem Ausländer, Zuzügler. Und im Falle der EU sind es auch die Regeln, die dem Land - z.B. Frankreich - von aussen auferlegt werden und die eine privilegierte Behandlung der eigenen Leute und der eigenen Firmen nicht erlauben. Deshalb ist Marine Le Pen für die Verstaatlichung von Alstom.

    In einer tiefliegenden Krise wird es allemal schwierig für die Politik. Denn von der Politik erwarten die Menschen Lösungen. Wenn sie keine Lösungen mehr bringt und kein Licht mehr am Horizont aufscheint, dann gibt es eine Art Regression, einen Rückzug aufs Emotionale und Nationale und Vorschläge für Hauruck-Lösungen erhalten Auftrieb.

    • Dr. Webbaer Antworten | Permalink

      @ Herr Holzherr :
      International betrachtet sticht die bundesdeutsche Spezifität ins Auge.
      Da hat man nun ca. 80 Millionen potentiell Steuerpflichtige, wobei nur ca. 15 Millionen Nettozahler sind, steuerlich betrachtet, also was den Cashflow zum Staat betrifft, und auf der anderen Seite ist ein breiter bundesdeutscher parteipolitischer Konsens zu allen möglichen Fragen zu beobachten oder zu beklagen, den es in anderen Ländern nicht gibt, wobei die eher wenigen Abweichler gerne auch als sogenannte Populisten in die Tonne getreten werden.

      Das ist schwierig zu bearbeiten, politologisch, ganz en passant wird so nämlich der mögliche Abgang des Vereinigten Königreichs aus der EU evoziert und auch andere europäische Staaten gucken hier, im übertragenden Sinne, blass.

      Es geht natürlich hintergründig und vermutlich nur darum, dass die einen ein zentralistisches Europa fordern (der Schreiber dieser Zeilen hat hier das Fachwort 'Elit(ar)ismus' zur Hand) und andere ein kompetitives Europa wünschen von befreundeten Staaten, wobei die Gegner als Schulzibus und Junckeribus gut personifiziert erscheinen.

      Insofern fragt sich Ihr Kommentatorenfreund ebenfalls, ob hier der richtige Aufhänger gefunden worden ist, die beiden schädlichen Richtungen der Demokratie, nämlich den Populismus und den Elit(ar)ismus, herauszuarbeiten.

      MFG
      Dr. W

      • Martin Holzherr Antworten | Permalink

        Jede Krise ist ein guter Aufhänger für den Populismus - weil er dann Auftrieb erhält Dies zu ihrem Satz: "Insofern fragt sich Ihr Kommentatorenfreund ebenfalls, ob hier der richtige Aufhänger gefunden worden ist"
        Die Eurokrise passt so gut wie jede andere Krise.
        Populismus ist es übrigens nicht, wenn man die Auflösung der Eurozone fordert oder vielleicht zwei europäische Währungszonen installiert anstatt einer, die sowieso von Deutschland dominiert wird. Populismus wird etwas erst, wenn man gar keine echten Lösungen mehr sucht sondern bestimmten Menschengruppen die Schuld gibt
        Es ist auch falsch, die EU und die Eurozone in den gleichen Korb zu werfen. Merkels Wort ""Europa ist ohne den Euro nicht mehr denkbar" ist meiner Meinung nach falsch und weist zudem auf den Fehler hin, der bei der Konstruktion der Währungszone gemacht wurde. Man sah die gemeinsame Währung als politsche Weg zu mehr Einheit in Euorpa. Doch Währungen eignen sich als Spielgeld für Politiker sehr schlecht. Die Wirtschaft folgt anderen Gesetzen als die Politik.

        Auch die Demokratiedefizite der EU sind ein Problem. Und wer für eine andere Form der EU ist, ist noch lange kein Populist.

        Ein guter Ersatz für Europa sind die Nationen aber nicht. Die Nation ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts und ging oft auch Kosten von Regionen oder Menschengruppen innerhalb der neu zu gründenden Nation. Ein Europa der Regionen wäre wohl das Beste, denn kleine Einheiten sollten nahe bei den Menschen angesiedelt sein und grosse Einheiten sollten sich auf das beschränken, was kleine Einheiten nicht erfüllen können oder wo sie es nicht effizient machen können. Raumfahrt, Verteidigung, Forschungsinitiativen gehören sicher auf die Ebene der EU. Ob es die Krümmung von Bananen ist, wage ich zu bezweifeln.

        • Dr. Webbaer Antworten | Permalink

          Nationalstaaten sind, unabhängig von der Lage des Volks oder der der Bevölkerung, die Einheiten, die institutionalisiert die Ideen und Werte der seinerzeit implementiert Habenden verteidigen, das Fachwort hier und auf den "Westen" bezogen: Aufklärung.

          Der Schreiber dieser Zeilen amüsiert sich denn auch bspw. über derartige Meinungsäußerung:
          -> http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pankaj-mishra-georg-diez-ueber-isis-a-976364.html

          Wird hier nicht so recht warm, erkennt aber, wie vermutlich auch Sie, dass es hier per Populismus oder Elit(ar)ismus zum Exitus dieser Einheiten kommen könnte.

          --
          Wobei man per Annexion oder Segregation tatsächlich auf das kommen könnte, was bestimmte Populisten oder bestimmte Elit(ar)isten vielleicht wünschen, vermutlich nicht immer mit gutem Ausgang,
          MFG
          Dr. W

  4. Martin Holzherr Antworten | Permalink

    Georg Diez kommt aus der Kultur . Seine politischen Einsichten sind eigentlich immer kulturelle Einsichten. In einem früheren Artikel schrieb er, keiner seiner europäischen Freunde fühle sich als Europäer. Hier in Europa ist man Schotte, Bayer, Katalone oder Deutschschweizer. Man ist zwar als Bayer auch Deutscher, aber schon viel weniger.
    Im Zeitalter des nationalen Egoismus und Chauvinismus - 19. , 20. Jahrhundert - war der Nationalstaat aber überlebensnotwendig. Heute könnte die EU diese Funktion übernehmen. Es braucht gar keine zentralistische EU, es genügt eine EU die für Frieden und Sicherheit sorgt.

    • Dr. Webbaer Antworten | Permalink

      Nationalstaaten bilden jedenfalls eine natürlich erscheinende Einheit, die kulturell und gerade auch sprachlich bündelt. - Vielvölkerstaaten haben empirisch belegbar Erhaltungsprobleme, aktuelle Beispiele gibt es in Europa genug, Umsetzungen betreffende Beispiel seit 1989 ebenfalls.
      Echte multikulturelle Staaten sind nicht denkbar, denn wenn unterschiedliche Kulturen mit unterschiedlichen Ideen und Werten kommen, die nicht harmonieren, klappt es nicht mit der Einigung auf eine Verfassung bzw. bleibt eine Kultur unterdrückt.

      Es gibt neben der populistischen-elit(ar)istischen Schiene die nationalistische-internationalistische, die in ihren Randbereichen gefährliche Populisten und Elit(ar)isten anzieht oder hervorbringt.

      Die Stärke Europas ist die (auf den vglw. engen Raum) bezogene Diversität, d.h. es spräche nichts gegen einen großzügigen Föderalismus, ein Zentralismus dagegen wäre hoch problematisch. - Es ist insofern witzig, dass Internationalisten (auch "Multikulturalisten") auf die einzelnen Staaten bezogen Diversität promovieren, diese Diversität aber auf EU-Ebene massiv bekämpfen. [1]

      MFG
      Dr. W

      [1] Vaclav Klaus hat hierzu in einigen kürzlich erfolgten Interviews erklärt.

      • Paul Stefan Antworten | Permalink

        Das Problem ist, dass es kein "reinen" Nationalstaaten gibt und geben kann, alle haben mehr oder weniger große "ethnische" Minderheiten, in Deutschland z.B. Dänen, Sorben, Ostfriesen und vielleicht noch andere. Das Problem der Grenzziehung taucht immer auf, egal auf welcher Ebene der Größenordnung man sich bewegt. Katalonien und Schottland wollen raus und eigene Nationalstaaten bilden.
        Bei der EU droht auch vorläufig keine politische Einigung, die politischen Probleme ergeben sich aus dem Problem der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums. Es besteht oft (z.B. bei Václav Klaus) eine neurotische Furcht, dass eine politische Einigung auch zu einer Monokultur führen könnte, welche die nationale Identität gefährde. Bis jetzt hat sich das in der EU jedoch nicht bewahrheitet.

        • Dr. Webbaer Antworten | Permalink

          Es ging weiter oben nicht um 'Reinheit', sondern um die sinnvolle staatliche Zusammenfassung. - Es gibt zudem eine klare empirische Beleglage, die die Werte-Homogenität von Volk oder Bevölkerung betrifft, Beispiele hat Ihr Kommentatorenfreund aber nicht vor hier beizubringen, da müssen Sie schon selbst die Kenntnis suchen.

          MFG
          Dr. W (der Psychologisierungen ("neurotisch") anderer nie cool fand und nie so finden wird)

          • Paul Stefan | Permalink

            Das Wörtchen "rein" mag gefährlich sein, "natürlich erscheinende Einheit" ist es ebenfalls. Nationen kommen und gehen und werden gerne rückwärts in die Geschichte prolongiert. Solche kollektiven Identitäten sind immer im Fluss.

    • Paul Stefan Antworten | Permalink

      Gibt es denn eine zentralistische EU? Die wesentlichen Entscheidungen in Brüssel werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten getroffen, in ihren Heimatländern schieben sie dann alles, was dem Volk nicht passt, "Brüssel" in die Schuhe. Was man zentralistisch nennt, kann man auch Vereinheitlichung nennen.
      Ein grundlegendes Problem ist ja, wie erhält man die Demokratie, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt, außer Schulden? Wirtschaftswachstum war ein Köder und ein Motor der politischen Seite des Projektes EU. Es besteht durchaus die Gefahr, dass es für manche Probleme keine geeigneteten Lösungen gibt.

      • Dr. Webbaer Antworten | Permalink

        Was man zentralistisch nennt, kann man auch Vereinheitlichung nennen.

        >:->

        Kann man so nennen, aber dann liegt ab einem bestimmten Volumen an 'Vereinheitlichung' Zentralismus vor.

        Bestimmte dringliche Probleme, die diese Vereinheitlichung für einige Staaten mit sich bringt, müssen nicht genannt, können aber recherchiert werden.

        MFG
        Dr. W

    • Martin Holzherr Antworten | Permalink

      Die EU muss die Form annehmen, die allen oder den meisten ihrer Mitglieder die besten Entwicklungschancen gibt - und war nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und vom Selbstbewusstsein her. Von daher darf man die Geschichte Europas und seiner Staaten und Lebensräume nicht ganz ausser Acht lassen. Die Situation ist eine völlig andere als in den USA, ein Land von lauter Einwanderern, welches sich selber aus dem Nichts erschaffen musste. Niederländer oder Skandinavier haben dagegen ein Bewusstsein entwickelt das auf ihrer Geschichte und ihrer Art der Problembewältigung beruht. Ich frage mich ob es sinnvoll ist dieses Bewusstsein der europäischen Idee zu opfern. Wenn man an Europa etwas ändern sollte dann ist das für mich am ehesten eine Abschwächung der Bedeutung des Nationalstaats. Fast jeder europäische Nationalstaat hat Minderheiten innerhalb seines Staates unterdrückt, etwas was mir nicht nötig erscheint. Man soll sich auch in Zukunft als Skandinavier fühlen können. Etwa als Südschwede (Skåneland) oder Lappe (Samen). Aber warum soll sich einer vom Volk der Samen als Norweger, Finne oder Schwede definieren.

      • jade Antworten | Permalink

        Mich würde mal Ihre aufrichtige Meinung dazu interessieren, ob nach Ihrem Verständnis auch der "Großraum mitllerer Osten" die gewünschte Form annehmen muss. Und wenn ja, warum genau.

        • Martin Holzherr Antworten | Permalink

          Wir leben in Europa und sollten uns zuerst einmal um Europa kümmern, denn Europa können wir selbst gestalten (oder sollten wir selbst gestalten können).
          Die Frage "ob .. auch der "Großraum mitllerer Osten" die gewünschte Form annehmen muss" ist eine rhetorische Frage. Da Europa nicht einmal Verantwortung für seine unmittelbare Umgebung, ja nicht einmal für sich selbst übernimmt, ist es müssig so eine Frage zu stellen. Die Sicherheit Europas wird ja nicht durch Europa selbst gewährleistet sondern durch die Nato und die wiederum wird von den USA dominiert. Wenn schon müsste man fragen ob die USA den "Grossraum mittlerer Osten" gestalten will. Doch die Antwort hat Barack Obama bereits teilweise gegeben. Der mittlere Osten interessiert die USA nur noch dann wenns ums Eingemachte geht - und das ist nur noch selten der Fall.

          Meiner Ansicht nach sollte Europa seine Sicherheit selbst gewährleisten und seine Abhängigkeit von den USA reduzieren. Von der Wirtschaftskraft her ist die EU nämlich vergleichbar mit den USA und es gibt keinen Grund auf der Weltbühne die USA im Namen Europas walten zu lassen. Mir scheint Europa ist noch immer nicht aus der Nachkriegszeit und der Zeit des kalten Krieges herausgekommen.

  5. Susanna Richter Antworten | Permalink

    "Wie bekämpft man Populisten?"

    Ist ja lustig:
    Der Artikel beschäftigt sich ausführlich mit den (argumentativen) Strategien, derer sich "Populisten" bedienen: U. a. In- und Outgroupdenken, Aufbau von Feindbildern, Pauschalisierungen von Menschengruppen und Inaussichtstellung eines Sieges...

    Und genau diese wendet der Autor selbst in seiner Überschrift an!

    • Thomas Grüter Antworten | Permalink

      Damit wir uns nicht missverstehen: Eine Demokratie ist kein Hort der universellen Harmonie. Selbstverständlich bekämpfen sich dort Interessengruppen. Aber: Populisten möchten die Interessen der Gruppen, die sie gewinnen möchten, ohne Rücksicht und kompromisslos durchsetzen. Nicht der Kompromiss als Lösung ist ihr Ziel, sie fordern vielmehr, "ihre" Gruppe gegenüber anderen zu bevorzugen. Damit schaffen sie mehr Probleme als sie lösen.

      • Susanna Richter Antworten | Permalink

        Na und?
        Es gibt trotzdem nicht den "Populisten"
        Und bekämpft werden muss der auch nicht.
        Hier wird etwas (Feindbild) konstruiert, dass ja eigentlich explizit abgelehnt wird.

        Wie wär es mit:
        "Wie begegne ich populistischen/vereinfachenden Denkweisen und Argumentationsstrategien?"

      • Horst Antworten | Permalink

        "Damit schaffen sie mehr Probleme als sie lösen."

        Tja, das beschreibt ganz genau die "treuhänderische" Symptomatik dieser "Demokratie" - Lügen, Betrügen, Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus, usw. im geistigen Stillstand des zeitgeistlich-populistischen Kreislaufes! ;-)

    • jade Antworten | Permalink

      Danke, genau das gleiche hab ich auch gedacht.

  6. Mauermer Antworten | Permalink

    Mir scheint, dass hier eine unscharfe Trennung vorgenommen wird. Das, was der Autor als Populisten verschreit, sind in den Augen anderer Realisten, die die feuchten Träume unserer Internationalisten ein klein wenig aufwiegen sollen. Das Volk möchte nicht ständig von Politikern "erzogen" werden, die Mehrheit unseres Volkes hat sehr konkrete Vorstellungen, die inzwischen leider zu oft komplett mißachtet werden. In meinen Augen haben Parteien keinen "Erziehungsauftrag", sondern sie haben die Vorstellungen ihrer Wähler umzusetzen. Wenn die Vorstellungen der Parteien keinen Widerhall im Volk finden, hat nicht das Volk ein Problem! Populismus ist in seiner ursprüngliche Bedeutung ein politsches Verhalten, welches sich an den Wünschen des eigenen Volkes/der Wähler orientiert, somit das einzig richtige Verhalten. Es geht nicht um die Bevorzugung von Gruppen, wie oben gemeint, sondern um die Beachtung der Wünsche der Wähler. Wenn das einigen anderen nicht passt, nun, so ist nunmal Demokratie, die Mehrheit entscheidet!

    Alle Parteien bauen Feindbilder auf, bei einigen ist es das eigene Volk (die Grünen) bei anderen jeder Freigeist oder gar der Unternehmer (Die Linke). Dies dient auch der Abgrenzung von anderen Gruppierungen, ohne Abgrenzung bräuchten wir keine Parteiein. Somit sind Parteien immer Klientelgruppen. Und jetzt, wo sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr von den alten Parteien repräsentiert fühlt, bilden sich neue. Die ist gut und richtig, denn dies ist Ausdruck des Volkswillens und der Demokratie. Wer dies bekämpt, bekämpft unser Grundordnung und hat offensichtlich ein Problem mit der Demokratie!

    • Martin Holzherr Antworten | Permalink

      Thomas Grüter sieht als Hauptkriterium für Populismus die Eigengruppenpräferenz und das Vorgehen gegen Fremdgruppen, also gegen Ausländer und andere "unsympathische" Mitmenschen wie Asylbewerber, Andersgläubige, Spekulanten, Banker, Roma, Eurokraten, Hedgefonts und Geheimdienste.

      Wenn sie nun schreiben:

      Das, was der Autor als Populisten verschreit, sind in den Augen anderer Realisten, die die feuchten Träume unserer Internationalisten ein klein wenig aufwiegen sollen.

      so haben sie wahrscheinlich mehr die Zielvorstellungen der poltiischen Elite im Auge, beispielsweise ihre Vorstellungen von einer europäischen Union. Sie schreiben ja auch

      Es geht nicht um die Bevorzugung von Gruppen, wie oben gemeint, sondern um die Beachtung der Wünsche der Wähler.

      Ich denke mir dieser Beitrag widerspricht der Forderung nach Beachtung der Wünsche der Wähler nicht. Es gäbe nur ein Problem, wenn die Wünsche der Wähler sich vor allem gegen andere Gruppen richten würden.

  7. Thomas Antworten | Permalink

    Ein Grund, weshalb Populismus nicht so einfach definiert werden kann, könnte sein, dass es zwischen eindeutig Populist und eindeutig kein Populist unzähjlige Zwischenstufen und Mischformen gibt. Gerade die holzschnittartige (manichäisch-dichotomische) Interpretation ist ein Merkmal des Populismus.

    Oft ist es einfacher, etwas negativ zu definieren, als was es nicht ist.

    Populismus ist keine Ideologie, sondern ein Stil; eine Methode, um Wähleranteile zu erhöhen. Deshalb kann man Populisten nicht einfach im politischen Spektrum einordnen: es gibt Linkspopulisten, Rechtspopulisten, und Populisten, de sich ein „chinesisches Menü“ aus
    Linken und rechten Positionen zusammenstellen.

    Das Kriterium des Gruppenegoismus ist an sich noch kein Merkmal des Populismus, sondern ein Merkmal praktisch jeder politischen Partei. Je nach ideologischer Ausrichtung ist es die Arbeiterklasse, die Familie, der Mittelstand unser Land etc, dessen Interessen gegen die Anderen verteidigt werden müssen. Problematisch wird dies, wenn die Anderen abgewertet werden, oder gar entmenschlicht und schlimmstenfalls als Schädlinge betrachtet werden, welche es auszurotten gilt.

    Dies ist dann aber nicht mehr Populismus, sondern sein Endstadium, Totalitarismus.

    Ein typisches Merkmal ist ferner der Personenkult um einen charismatischen Führer (Beppe Grillo, Jörg Haider, Christoph Blocher, Marine LePen, Nigel Farage), anstelle eines Parteiprogramms.

    Das weitaus wichtigste Merkmal des Populismus ist aber seine Feindschaft gegenüber Intellektuellen, welche als elitär und weltfremd verschrien sind. Oft werden diese mit bestimmten sexuellen Neigungen oder religiösen Anschauungen in Verbindung gebracht, welche von der Mehrheit nicht geteilt werden, oder zumindest übertriebener Toleranz gegenüber derartigem bezichtigt. (z.B. Judentum, Atheismus, Homosexualität, Pädophilie).

    Die Argumentation „wir gegen sie“ gilt als erster Schritt zum Völkermord. Umso wichtiger ist es, Gemeinsamkeiten zu betonen, dass wir genau so wie Russen zu den Europäern gehören, dass wir uns wie die Amerikaner rassistischen Verbrechen schuldig gemacht haben, letztlich, dass wir alle Menschen sind

    • Dr. Webbaer Antworten | Permalink

      Ein Grund, weshalb Populismus nicht so einfach definiert werden kann, könnte sein, dass es zwischen eindeutig Populist und eindeutig kein Populist unzäh[]lige Zwischenstufen und Mischformen gibt.

      Mischformen gibt es immer.
      Worüber gesprochen oder geschrieben werden kann muss möglichst klar sein, es gibt vglw. solide Definitionen zum Populismus:
      1.) 'von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen' (Quelle: Duden)
      2.) 'Populismus bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste, Hoffnung und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.' (im Wikipedia-Kontext gefunden)
      3.) 'eine Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei homogene, antagonistische Gruppen getrennt ist, das 'reine Volk' und die 'korrupte Elite', und die geltend macht, dass Politik ein Ausdruck der volonté générale oder des allgemeinen Volkswillens sein soll' (Cas Mudde, Quelle)

      Der Schreiber dieser Zeilen arbeitet grob mit dieser Definition:
      'Populisten sind weitgehend von Überzeugungen freie Politiker, die so ziemlich alles tun und sagen würden, damit sie eine oder typischerweise: die nächste Wahl gewinnen, also das Volk oder die Bevölkerung Moden folgend agitieren.'

      MFG
      Dr. W

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