Klimaschutz ohne NRW

16. Dezember 2009 von Björn Lohmann in Klimawandel

Atomkraftwerk (Foto: Dieter L./Pixelio)Unglaublich: Während in Kopenhagen die Politiker immerhin noch vorgeben, um Abkommen zum Klimaschutz zu ringen, will die NRW-Regierung aus CDU und FDP den Paragrafen für einen umweltverträglichen Ausbau der Energiewirtschaft ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung streichen. Auf Grundlage dieses Paragrafen hatte das OVG Münster im September den Ausbau eines Eon-Kohlekraftwerkes in Datteln gestoppt.

Es wäre mit 1050 Megawatt eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas geworden und damit einer der größten Klimakiller des Kontinents. Zurecht beanstandete das OVG Münster, dass beim Bebauungsplan Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet wurden und stützte sich dabei auf den Paragraf 26 im Gesetz zur Landesentwicklung. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Das Urteil hätte das Aus für die CO2-Schleuder von Eon bedeutet. Praktisch, dass es da eine Regierung gibt, die kurzerhand Landesgesetze so anpasst, dass die Eon-Pläne wieder möglich werden. Noch praktischer, dass bald in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen sind. Ach ja, und eine Bitte habe ich an meine Kollegen in den Redaktionen: Bevor demnächst mal wieder (berechtigte) Kritik an den unglaublichen Praktiken eines Berlusconi laut wird, schaut doch bitte einfach mal nach NRW.

Foto: Dieter L./Pixelio


Ein Kommentar zu “Klimaschutz ohne NRW”

  1. Armin Quentmeier Antworten | Permalink

    Weiterbau des Eon-Kraftwerkes in Datteln

    NRW und das Eon-Kraftwerk - wundervolle Entscheidung!

    Dieses ständige Gerede von Klimakillern ist doch dummes Zeug! Deutschland trägt weniger als 3% zum globalen CO2-Ausstoß bei und kaum ein anderes Land nutzt Energien aller Art so effizient wie unser Land. Neue, moderne Kohlekraftwerke sind aus zwei Gründen unverzichtbar:
    1. Ersatz von älteren Anlagen mit geingerem Wirkungsgrad durch solche auf dem Stand der Technik mit deutlich höherem Wirkungsgrad.
    2. Wenn - dank der rot-grünen Deppenpolitkik 20 gut funktionierende Kernkraftwerke stillgelegt werden sollen, obwohl sie noch mindestens 20 Jahre hätten weiterlaufen können, müssen eben neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Die sogenannten erneuerbaren Energien reichen einfach nicht!!
    Darum: neue Kohlekraftwerke - ja bitte!
    Besser wäre es, zusätzlich zu neuen Kohlekraftwerken auch neue Kernkraftwerke zu bauen und den nutzlosen Ausbau der Wind- und Sonnenenergie zu stoppen.

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